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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Posts by DASV
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Einsichtnahme in Wahlunterlagen – Betriebsratswahl
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2022, AZ 7 TaBVGa 1213/21 Ausgabe: 12-2021 Orientierungssatz 1. Aus der in § 19 Wahlordnung normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner […]
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Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung – Unterhaltsschadensersatzanspruch
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2022, AZ 10 Ca 174/21 Ausgabe: 01-2022 1. Eine Vergütungserwartung fehlt regelmäßig, wenn der der Arbeitnehmer eine Vergütung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. […]
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Umsatzsteuer – Ist eine als Vorsteuer abgezogene Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird?
FG Münster, Beschluss vom 21.01.2022, AZ 15 K 3144/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz
BFH, Beschluss vom 20.01.2022, AZ IX B 81/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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