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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH
BFH, Beschluss vom 28.10.2021, AZ XI R 12/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
BGH, Beschluss vom 26.10.2021, AZ VIII ZB 85/20 Ausgabe: 10/11-2021 a) Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. […]
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Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 4 TaBV 19/21 Ausgabe: 10-2021 Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für […]
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Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 6 AZR 253/19 Ausgabe: 10-2021 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst […]
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