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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach §§ 134 BGB, 45 BRAO steht Kostenfestsetzung nicht entgegen
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6075/20 Ausgabe: 10-2020 1. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und […]
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Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende
(Kiel) Die Bundesregierung hat beschlossen, die bis zum 30.9.2020 begrenzte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Entscheidende Änderung, so der Mannheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rainer – […]
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Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2020, AZ 14 Sa 864/19 Ausgabe: 11-2020 Beschäftigungsphasen, die zum Zwecke der Anfertigung einer Doktorschrift genutzt werden, sind im Rahmen des § 2 Abs. 3 S. […]
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EuGH-Vorlage: FG Köln bejaht europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz
FG Köln, Beschluss vom 04.09.2020, AZ 8 K 1092/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
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