Neue Beiträge
- Vermögensarrest nach Nichtlieferung von Ferraris
- Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte
- OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall
- Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main im Reiserecht
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 07-2025
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2020, AZ 6 Sa 556/19 Es geht um die Auslegung einer Frühpensionierungsvereinbarung und damit verbunden um die Frage, ob mit der darin erfolgten Festlegung der Betriebsrentenhöhe […]
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BGB §§ 133B, C, 157C, 556 Abs. 1 Satz 2 und 3; BetrKV § 2
a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders […]
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und -soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft -in […]
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