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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Grunderwerbsteuer – Zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG innerhalb einer Beteiligungskette mit mehreren abhängigen Unternehmen
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältnis – freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und „Partner“/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 3 Ta 155/20 1. Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und […]
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Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 10 AZR 210/19 (A) Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen […]
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Arbeitsgericht Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 5 Ca 83/20 Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei […]
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