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- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 01.09.2026, AZ VIII ZR 211/23 Ausgabe: 07/08 – 2026 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der – gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 […]
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BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
BGH, Beschluss vom 01.09.2026, AZ VIII ZR 125/23 Ausgabe: 07/08 – 2026 Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf […]
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BGB § 2287 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 01.09.2026, AZ IV ZR 256/25 Ausgabe: 07/08 – 2026 Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt eine Beeinträchtigung der objektiven Erberwartung des Vertragserben durch […]
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§ 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 01.09.2026, AZ 3 W 22/26 Ausgabe: 07/08 – 2026 Ein Rechtsanwalt kann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG auch dann im eigenen Namen […]
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