Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2026
- Urteile
- Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 – Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten
Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, […]
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Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Compliance
1.Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, […]
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Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Compliance
1.Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, […]
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Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, […]
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