Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2026
- Urteile
- Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 – Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Zurückweisung – Vollmacht – unleserliche Unterschrift
Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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