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- Schufa-Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
- Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze
- Oberlandesgericht Düsseldorf: Irreführende Werbung in Prospekten
- Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
- Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet über Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers Berufung von VW gegen Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig erfolglos
Das Landesarbeitsgericht hat heute die Berufung der Volkswagen AG insgesamt und die Anschlussberufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig zum Teil zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit […]
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§ 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 283 BGB, § 7 BUrlG, § 125 SGB 9
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und […]
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§ 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 283 BGB, § 7 BUrlG, § 125 SGB 9
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und […]
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Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung
1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]
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