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- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung
- Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
- Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
- Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. […]
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Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 01/2015
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) OLG Frankfurt zur Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum […]
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Bundesgerichtshof zum entgangenen Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen […]
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