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- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 03/04-2026
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- Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter
- Stiftung Warentest verliert Rechtsstreit – Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Neues zur E-Mail-Werbung in sog. „noreply“-e-mails (Eingangsbestätigungen)
(Kiel) Bekanntlich stellt unerwünschte E-Mail Werbung regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 BGB dar. Der Empfänger einer solchen E-Mail-Werbung kann von dem Versender daher verlangen, dass […]
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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 03/2015
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Arbeitnehmerdatenschutz: Heimliche Videoüberwachung — ein Artikel von Rechtsanwalt Manfred […]
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BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von […]
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