Nachrichten & Urteile

• 24. April 2024

  Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.04.2024, AZ 7 ABR 26/23 Ausgabe: 04/2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet […]

   
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• 23. April 2024

  Urlaub, Urlaubsgewährung, Freistellung, unwiderrufliche Freistellung, Festlegung durch Arbeitnehmer, Auslegung, Urlaubszeitraum

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2024, AZ 1 Sa 168/23 Ausgabe: 04/2024 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C4535C015A7E…

   
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• 22. April 2024

  Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG Streitgegenständliche Euro 6- und Euro 5-Fahrzeuge enthalten jeweils unzulässige Abschalteinrichtung – Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt

  OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2024, AZ 24 MK 1/21 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 24. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Dr. Thilo Rebmann über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands […]

   
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• 22. April 2024

  Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  BGH, Beschluss vom 22.04.2024, AZ IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den […]

   
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• 22. April 2024

  Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

   

• 18. April 2024

  Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar

   

• 18. April 2024

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

   

• 15. April 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrags und gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes – Die Rückausnahme des § 8 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt

   

• 15. April 2024

  Außensteuerrecht – Welche Anforderungen sind an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen?

   

• 15. April 2024

  Verfahrensrecht – Zur Reichweite der Zuständigkeitskonzentration auf ein Finanzamt für bestimmte Fragen des Außensteuerrechts nach § 12 FA-ZVO NRW