Neue Beiträge
- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Phishing-Angriff – Keine Haftung der Bank
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2024, AZ 3 U 3/23 Ausgabe: 02-2024 Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und […]
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BetrVG § 37 Abs. 4 BetrVG § 78 Satz 2 BGB § 611 a Abs. 2
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 14.02.2024, AZ 6 Sa 559/23 Ausgabe: 04/2024 1. Die Entscheidung des BGH vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus […]
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Finanzgerichtsordnung: Besonderes Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
FG Köln, Beschluss vom 13.02.2024, AZ 11 K 1415/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Kostenrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Erinnerung
FG Köln, Beschluss vom 13.02.2024, AZ 2 Ko 2097/23 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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