Nachrichten & Urteile

24. Juni 2024

BGB § 138 Bb.; GmbHG § 65

BGH, Beschluss vom 24.06.2024, AZ II ZR 99/22 Ausgabe: 05/06-2024 Zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht. Weitere Informationen: […]
20. Juni 2024

Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung; Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

BFH, Beschluss vom 20.06.2024, AZ IX R 35/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
20. Juni 2024

Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

BFH, Beschluss vom 20.06.2024, AZ V R 4/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
20. Juni 2024

Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten

BFH, Beschluss vom 20.06.2024, AZ VI R 1/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
20. Juni 2024

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
20. Juni 2024

Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
20. Juni 2024

Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO
20. Juni 2024

Rüge materieller Rechtsanwendungsfehler
20. Juni 2024

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht
20. Juni 2024

Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbständige Tätigkeit