Nachrichten & Urteile

• 1. August 2023

  Einkommensteuer – Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2023, AZ 4 K 3618/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. August 2023

  Körperschaftsteuer – Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2023, AZ 10 K 1726/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 31. Juli 2023

  VVG § 203 Abs. 2 Satz 4; VAG § 155 Abs. 3 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk, Cl

  BGH, Beschluss vom 31.07.2023, AZ IV ZR 347/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von […]

   
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• 30. Juli 2023

  Abgabenordnung – Die Vorschrift des § 237 AO ist auch bei einer Vollziehungsaussetzung wegen C-Zuckerabgaben entsprechend anzuwenden

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2023, AZ 4 K 1738/22 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2023

  Feststellung von Einkünften – Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

   

• 30. Juli 2023

  Feststellung von Einkünften – Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

   

• 27. Juli 2023

  Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG

   

• 27. Juli 2023

  Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind

   

• 27. Juli 2023

  Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers

   

• 27. Juli 2023

  Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen