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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Betriebsabteilung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsrat; Sonderkündigungsschutz; Ordentliche Kündigung eine Betriebsrätin in einer Matrix Struktur
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 15 Sa 906/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des […]
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Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 2 AZR 17/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und […]
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Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 6 AZR 56/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich […]
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Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB
BGH, Beschluss vom 28.08.2023, AZ VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. […]
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