Nachrichten & Urteile

• 3. November 2023

  Entgeltfortzahlung, Risikogebiet, Corona, Reise, Covid-19, gesetzlicher Forderungs-übergang nach Rechtshängigkeit, Prozessführungsbefugnis

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 14 Sa 1092/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1.§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs entsprechend anzuwenden. 2.In die […]

   
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• 3. November 2023

  Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 13 Sa 453/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 • 1. Regelmäßig trägt der Arbeitgeber für die Umstände, die nach § 1 Abs. 2 KSchG die […]

   
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• 3. November 2023

  Streitwert – Vergleichsmehrwert – Zustimmungsersetzungsverfahren

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 5 Ta 72/23 Ausgabe: 11-2023 Wird ein paralleles Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG in einem gerichtlichen Vergleich miterledigt, besteht aufgrund wirtschaftlicher Identität […]

   
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• 2. November 2023

  Einkommensteuer – Greift das Abzugsverbot für Sonderbetriebsausgaben nach § 4i EStG für Refinanzierungszinsen ein, die in den Niederlanden als konzerninterne Transaktion aufgrund der dort geltenden Gruppenbesteuerung nicht zum Abzug kommen?

  FG Münster, Beschluss vom 02.11.2023, AZ 10 K 2613/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. November 2023

  Einkommensteuer – Zur Besteuerung der Tätigkeit, die sich in Sicherungsverwahrung befindende Steuerpflichtige in einer Justizvollzugsanstalt erbringen

   

• 2. November 2023

  Bewertung – Auf welche Weise lässt sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln (§ 182 Abs. 3 Nr. 2 BewG) und welche Erkenntnisquellen können der Schätzung der üblichen Miete zugrunde gelegt werden (§ 186 Abs. 2 Satz 2 BewG)?

   

• 2. November 2023

  Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

   

• 2. November 2023

  Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen

   

• 2. November 2023

  Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller

   

• 2. November 2023

  Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht