Nachrichten & Urteile

30. Oktober 2025

Rechtsweg bei nachvertraglichem Hausverbot und Kundenkontaktaufnahmeverbot

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 3 Ta 169/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Konzernmutter- und Obergesellschaft der Arbeitgeberin des Arbeitnehmers diesem gegenüber […]
30. Oktober 2025

Erledigung einer Berufung der Beklagten/Berufungsklägerin nach Rücknahme der Klage durch den Kläger/Berufungsbeklagten

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 10 Sa 31/24 Ausgabe: 10 – 2025 1. Ein Rechtsmittel – hier: eine Berufung – kann Gegenstand einer auch einseitig bleibenden Erledigungserklärung sein (im […]
30. Oktober 2025

Rüge der Verfahrensart – Beschlussverfahren – Urteilsverfahren – Vorabentscheidung – Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 7 BV 2/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Rügt eine Seite ausdrücklich die gewählte Verfahrensart, muss das Gericht vorab für jeden Antrag klären, ob […]
30. Oktober 2025

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit – Sozialplan – Beginn der Umsetzung einer Betriebsänderung – nachträglich gegründeter Betriebsrat – Wettlauf – Täuschung über Planungsstand –Vereitelung der rechtzeitigen Wahl eines Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 2 TaBV 2/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung […]
30. Oktober 2025

Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung – Paarvergleich
30. Oktober 2025

Berechnung der Urlaubsabgeltung – Einbeziehung von Weihnachtsgeld
30. Oktober 2025

Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im KSchG
28. Oktober 2025

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose
27. Oktober 2025

Vorsicht Falle! Geänderte Gerichtszuständigkeiten für Auseinandersetzungen mit Mandanten
27. Oktober 2025

Kindergeld: Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle