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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer, Feststellung – Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren
FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2023, AZ 14 K 1525/19 E,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe – anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO – ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2023, AZ 9 K 2035/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Haftung – Keine Terminsverlegung „in letzter Minute“ bei Verweis auf eine Corona-Infektion ohne nähere Substantiierung und zum Umfang einer Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO
FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2023, AZ 7 K 883/20 H Weitere Informationen: https://www.fg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/pres…
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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – Haftungsbescheid – Gesamtschuld – Mitverschulden – Vertrag zu Lasten Dritter
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2023, AZ 12 Sa 50/22 Ausgabe: 03-2023 1. Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann […]
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