Nachrichten & Urteile

6. Juli 2023

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

BGH, Beschluss vom 06.07.2023, AZ VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Ausgabe: 05-06/2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung […]
6. Juli 2023

Rechtsweg bei Kündigung der Mitgliedschaft im Gesellschafterpool der Muttergesellschaft, wenn der Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft ist

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 3 Ta 96/23 Ausgabe: 06-2023 1. Die Rechtswegprüfung hat streitgegenstandsbezogen und bei einer Klage mit Haupt- und Hilfsanträgen bis zum Eintritt der Bedingung für […]
6. Juli 2023

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Direktionsrecht

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 18 Sa 1195/22 Ausgabe: 06-2023 1. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § […]
6. Juli 2023

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 2 AZR 296/22 Ausgabe: 06-2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
6. Juli 2023

Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
6. Juli 2023

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
6. Juli 2023

Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten
6. Juli 2023

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung
6. Juli 2023

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme
6. Juli 2023

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides