Nachrichten & Urteile

• 15. November 2022

  Kindergeld – Führen Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind?

  FG Münster, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 7 K 591/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. November 2022

  Einkommensteuer – Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos

  FG Münster, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 9 K 3170/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. November 2022

  Körperschaftsteuer – Führt die Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

  FG Münster, Beschluss vom 15.11.2022, AZ 13 K 2921/19 K,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. November 2022

  Grunderwerbsteuer – Das Vorhandensein eines Doppelhauses auf einem Grundstück hindert nicht zwangsläufig die Annahme des Vorliegens nur e i n e s Grundstücks i. S. d. § 7 Abs. 1 GrEStG und die damit verbundene Grunderwerbsteuerbefreiung bei flächenmäßiger Teilung eben dieses einen Grundstücks

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, AZ III 110-111/67 Verk Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. November 2022

  Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel sowohl an der ordnungsgemäßen Zustellung eines Steuerbescheides durch Niederlegung bei der Post bei Vorhandenseins eines Briefkastens als auch an der Heilung dieses Zustellungsmangels durch Übersendung der Einspruchsentscheidung, die sich inhaltlich nur mit der Zulässigkeit des Einspruchs befasst

   

• 15. November 2022

  Abgabenordnung – Der – unter Ausschluss für eine vorläufige Eigenverwaltung – nur auf den „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter beschränkte Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO a. F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

   

• 15. November 2022

  Zoll – Für die Erstattung von Einfuhrabgaben aufgrund eines rückwirkenden Erstattungsantrags ist nicht auf Kontingentmengen im Einfuhrzeitpunkt, sondern auf solche im Zeitpunkt der nachträglichen Antragstellung abzustellen

   

• 15. November 2022

  Feststellung von Anteilswerten – Zur Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft für Schenkungsteuerzwecke aus Verkäufen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Verfügungsbeschränkungen zugunsten eines nur eingeschränkt möglichen Erwerberkreises unter Anwendung des sog. Net Asset Value-Verfahrens

   

• 11. November 2022

  Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.

   

• 11. November 2022

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz