Nachrichten & Urteile

• 15. August 2023

  Umsatzsteuer – Ist der Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit öffentlicher Spielbanken und virtueller Glücksspiele ebenfalls von der Umsatzsteuer zu befreien?

  FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 5 V 2678/22 U Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…

   
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• 15. August 2023

  Umwandlungssteuer – Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen

  FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 9 K 935/21 K Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…

   
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• 15. August 2023

  Umwandlungssteuer – Zum Anfechtungsrecht des Einbringenden gegen die gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen ergangene Steuerfestsetzung und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen

  FG Münster, Beschluss vom 15.08.2023, AZ 9 K 1242/21 K Weitere Informationen: https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/…

   
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• 10. August 2023

  Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswertes

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.08.2023, AZ 6 Sa 682/22 Ausgabe: 10-2023 Zum (vergeblichen) Versuch der Arbeitgeberin, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, die die Arbeitnehmerin nach Ausspruch einer Eigenkündigung überreicht […]

   
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• 10. August 2023

  Abgabenordnung/Einkommensteuer: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt

   

• 10. August 2023

  Finanzgerichtsordnung: Verfahrensaussetzung mangels Bindungswirkung der Bestellung eines Nachtragsliquidators durch das Registergericht bei arglistiger Täuschung

   

• 10. August 2023

  Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

   

• 10. August 2023

  Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter

   

• 10. August 2023

  Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen

   

• 10. August 2023

  Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten