Nachrichten & Urteile

• 2. Mai 2023

  Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Fortbildungsvereinbarung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 8 Sa 229/21 Ausgabe: 04-2023 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Geschäftsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei vorlegt. […]

   
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• 2. Mai 2023

  Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 AZR 309/22 Ausgabe: 04-2023 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen […]

   
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• 2. Mai 2023

  Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 AZR 255/22 Ausgabe: 04-2023 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig […]

   
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• 2. Mai 2023

  § 7 Abs. 3 S. 1, 2; Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BurlG; Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 Sa 568/22 Ausgabe: 04-2023 Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit bei fehlender Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Kalenderjahr, in dem noch Arbeitsleistungen erbracht worden sind, Verjährung, […]

   
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• 2. Mai 2023

  Einigungsstelle – Einigungsstelleneinsetzung – Konzern – Betriebsänderung – Standortverlegung – Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat – Einzelbetriebsrat – Sozialplan – Sozialplanvolumen – Parkplätze

   

• 30. April 2023

  Abgabenordnung – Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung

   

• 30. April 2023

  Kindergeld – Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung

   

• 30. April 2023

  Kindergeld – Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist

   

• 30. April 2023

  Kindergeld – Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist

   

• 27. April 2023

  Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags