Nachrichten & Urteile

• 1. Februar 2023

  Umsatzsteuer – Zur Frage, ob Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und teilweise Sanierung eines einheitlichen Gebäudekomplexes nach dem Flächenschlüssel oder dem Umsatzschlüssel auf einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2023, AZ 5 K 1946/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2023

  Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2023, AZ 4 K 1158/20 L Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2023

  Energiepauschale, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Unzulässigkeit, Zuständigkeit, sachliche, Finanzgerichte, bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  ArbG Lübeck, Beschluss vom 01.02.2023, AZ 1 Ca 1849/22 Ausgabe: 02-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8FC2567A0188…

   
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• 30. Januar 2023

  Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust – Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht „zu Beginn des Erhebungszeitraumes“ bestand

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2023, AZ 14 K 392/22 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Januar 2023

  Abgabenordnung – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Aktensicht in Vorgänge der Betriebsprüfung, da diese neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige

   

• 30. Januar 2023

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

   

• 30. Januar 2023

  WEG § 18 Abs. 1

   

• 30. Januar 2023

  Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

   

• 30. Januar 2023

  Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

   

• 30. Januar 2023

  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag