Nachrichten & Urteile

30. November 2022

Gewerbesteuermessbetrag – Im Fall eines den Organkreis überschreitenden Weitervermietungsmodells ist sowohl eine erweiterte Grundbesitzkürzung als auch die Hinzurechnung von innerhalb der Organgesellschaften erfolgten Mietzinszahlungen vorzunehmen

FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 9 K 2833/21 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
30. November 2022

Kindergeld – Eine Kindergeldberechtigung für Spätaussiedler als Statusdeutsche besteht bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland und nicht erst ab Ausstellung der Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft durch das Bundesverwaltungsamt

FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 3 K 2028/15 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
30. November 2022

Versetzung ins Ausland

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 5 AZR 336/21 Ausgabe: 12-2022 Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn […]
28. November 2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

BGH, Beschluss vom 28.11.2022, AZ XI ZR 551/21 Ausgabe: 11-2022 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]
28. November 2022

Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar
28. November 2022

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
28. November 2022

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
28. November 2022

ZPO § 130a Abs. 5, § 233 (Fd)
28. November 2022

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 (B)
25. November 2022

Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer Tätigkeit als sog. Off-Sprecher