Nachrichten & Urteile

• 7. Oktober 2022

  ZPO § 130 a Abs. 3 und 4

  BGH, Beschluss vom 07.10.2022, AZ XII ZB 215/22 Ausgabe: 10/11-2022 Die einfache Signatur im Sinne des § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Sozialauswahl anhand einer „Qualifizierungs-Matrix“

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 18 Sa 1548/21 Ausgabe: 09-2022 1. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Außerordentliche Kündigung, grobe Beleidigung eines Vorgesetzten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Vertraulichkeitserwartung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 8 Sa 365/22 Ausgabe: 09-2022 1. Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch einen seitens der Gesellschaftervertreter unterzeichneten Geschäftsführerdienstvertrag; konkludente Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Abberufung; sic-non Fall bei Entgeltfortzahlungsklage

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 3 Ta 90/22 Ausgabe: 09-2022 1. Macht ein ehemaliger Geschäftsführer nach Abberufung bei streitiger (Neu-)Begründung eines Arbeitsverhältnisses Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend und fehlt eine […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Betriebsübergang, Widerspruchsrecht

   

• 6. Oktober 2022

  Eingruppierung, TVöD-NRW, TVöD-VKA, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, Tätigkeit, Gesamttätigkeit, Baumerhaltung, Baumpflege, selbstständig, verantwortlich, tarifliches qualifikationsmerkmal, Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, Spezialität, Baumkontrollen, sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis, rechtserhebliches Ausmaß

   

• 6. Oktober 2022

  Streitwert; Willenserklärung; Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung und Abfindung

   

• 6. Oktober 2022

  Fortgeltung einer Empfangsvollmacht nach Ausscheiden eines Gesellschafters

   

• 6. Oktober 2022

  Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG

   

• 6. Oktober 2022

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV