Nachrichten & Urteile

• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Liegt bei Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme eine einheitliche Auskunftserteilung vor, für die ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen ist?

  FG Münster, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 6 K 1330/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Zur Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Vereinbarkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat

  FG Münster, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 3 V 2464/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 3. April 2023

  Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 10 AZR 332/20 Ausgabe: 03-2023 Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht […]

   
•  

• 3. April 2023

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 4 AZR 68/22 Ausgabe: 03-2023 In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu […]

   
•  

• 31. März 2023

  Telefaxklage, Wahrung der Klagefrist, Erfordernis des Originals, Entschädigungsverlangen, Rechtsmissbrauch, AGG-Archiv, Löschungsanspruch, Sachvortragsverwertungsverbot, Auskuknftsverlangen, Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Datenschutzverstoß

   

• 30. März 2023

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40/20 – Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft

   

• 30. März 2023

  Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

   

• 30. März 2023

  Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

   

• 30. März 2023

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

   

• 27. März 2023

  Kapitalertragsteuererstattung: Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft, wenn diese aus vor der Auflösung erzielten Gewinnen stammen