Nachrichten & Urteile

11. Juli 2022

BGB § 226, § 917 Abs. 1

BGH, Beschluss vom 11.07.2022, AZ V ZR 50/21 Ausgabe: 06/07-2022 Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter […]
11. Juli 2022

BGB § 442 Abs. 1 Satz 1

BGH, Beschluss vom 11.07.2022, AZ V ZR 282/20 Ausgabe: 06/07-2022 Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. […]
11. Juli 2022

Einkommensteuer: Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes

FG Köln, Beschluss vom 11.07.2022, AZ 6 K 923/20 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/6…
11. Juli 2022

Finanzgerichtsordnung: Anwaltlicher Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid muss in elektronischer Form eingehen

FG Köln, Beschluss vom 11.07.2022, AZ 6 K 1883/21 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/6…
11. Juli 2022

Abgabenordnung: Umfang der materiellen Bestandskraft eines Steuerbescheides
7. Juli 2022

Einzelrichterbeschluss
7. Juli 2022

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
7. Juli 2022

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
7. Juli 2022

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
7. Juli 2022

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens