Nachrichten & Urteile

• 1. September 2022

  Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

  BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ I R 45/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 1. September 2022

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR

  BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ III R 3/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 1. September 2022

  Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes

  BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ X B 158/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 1. September 2022

  Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

  BFH, Beschluss vom 01.09.2022, AZ V R 31/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 1. September 2022

  Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich

   

• 1. September 2022

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

   

• 1. September 2022

  Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen

   

• 1. September 2022

  Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

   

• 1. September 2022

  BGB §§ 134 Abs. 1, 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1, 536 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 240 § 2

   

• 1. September 2022

  1. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine weitere (wirksame) Kündigung ausgesprochen hat. Solche materiell-rechtlichen Fragen sind im Berufungsverfahren bzw. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vorzutragen. 2. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber behauptet, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine neue unternehmerische Entscheidung getroffen, die zum Wegfall der titulierten Beschäftigungspflicht führe.