Nachrichten & Urteile

25. Juli 2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

BGH, Beschluss vom 25.07.2022, AZ VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 Ausgabe: 06/07-2022 Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der […]
25. Juli 2022

Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 17 U 5/22 Ausgabe: 06/07-2022 Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn […]
25. Juli 2022

Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH, Beschluss vom 25.07.2022, AZ IV ZR 253/20 Ausgabe: 06/07-2022 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in […]
25. Juli 2022

Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 6 U 232/21 Ausgabe: 06/07-2022 Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den […]
25. Juli 2022

Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
25. Juli 2022

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in Ägypten
25. Juli 2022

Einkommensteuer: Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben
21. Juli 2022

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
21. Juli 2022

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
21. Juli 2022

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO