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Neue Beiträge
- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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WEG
BGH, Beschluss vom 07.06.2023, AZ V ZR 86/22 Ausgabe: 05-06/2023 WEG aF § 46 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 945 Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die […]
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BGB § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1, 3
BGH, Beschluss vom 07.06.2023, AZ VIII ZR 280/21 Ausgabe: 05-06/2023 Zur Frage der „fiktiven“ Schadensbemessung im Mietrecht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2022 – VIII ZR 364/20, […]
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Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 9 AZR 383/19 Ausgabe: 05-2023 Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
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Umsatzsteuer – Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Budgetassistenzleistungen aus dem sog. „Persönlichen Budget“ bei Menschen mit Behinderung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 5 K 2911/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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