Nachrichten & Urteile

20. Oktober 2022

Anschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG

BFH, Beschluss vom 20.10.2022, AZ IX R 7/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
19. Oktober 2022

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2022, AZ 7 ABR 27/21 Ausgabe: 10-2022 Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB […]
19. Oktober 2022

Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

BGH, Beschluss vom 19.10.2022, AZ AnwZ (Brfg) 41/21 Ausgabe: 10/11-2022 Der Senat für Anwaltssachen hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der […]
18. Oktober 2022

Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Beschluss vom 18.10.2022, AZ 169/22 Ausgabe: 10-2022 Quelle: Pressemitteilung Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften […]
17. Oktober 2022

Einkommensteuer – Zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus einem zwischen Angehörigen geschlossenen Darlehensvertrag
17. Oktober 2022

Verfahrensrecht – Zum Nachweis des vom Steuerpflichtigen bestrittenen Zugangs eines Steuerbescheids
17. Oktober 2022

Verfahrensrecht – Zur Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
13. Oktober 2022

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
13. Oktober 2022

Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO
13. Oktober 2022

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO