Neue Beiträge
- Bundesfinanzhof: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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BGB §§ 31, 826 Ga
BGH, Beschluss vom 29.09.2022, AZ III ZR 230/20 Ausgabe: 08-09/2022 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen […]
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Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung – gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg – Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2022, AZ 21 TaBV 4/21 Ausgabe: 09-2022 1. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in einem sog. Warenserviceteam ist, soweit nicht Verkaufstätigkeiten prägend sind, als gewerbliche Tätigkeit […]
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StGB § 263 Abs. 1; AGG § 15
BGH, Beschluss vom 26.09.2022, AZ 1 StR 3/21 Ausgabe: 8 – 10/2022 Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping). Weitere […]
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Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.09.2022, AZ 2 Sa 16/21 Ausgabe: 09-2022 1. Der Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG beruht auf einer gesetzlichen Fiktion und ist vom Betriebsbegriff des […]
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