Nachrichten & Urteile

2. Juni 2022

Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.06.2022, AZ 8 AZR 191/21 Ausgabe: 06/2022 Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare […]
2. Juni 2022

BGB § 826 (Gg, H)

BGH, Beschluss vom 02.06.2022, AZ VI ZR 435/20 Ausgabe: 06/07-2022 Zur deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: sogenanntes „Thermofenster“ und Darlegungserfordernisse […]
2. Juni 2022

BGB § 535 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 242 Ba

BGH, Beschluss vom 02.06.2022, AZ VIII ZR 304/21 Ausgabe: 06/07-2022 a) Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im […]
1. Juni 2022

Einkommensteuer – Zum Abzug von Beiträgen zu Riester-Renten bei Ehegatten, wenn der Ehemann in einem Angestelltenverhältnis steht und die Ehefrau eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht

FG Münster, Beschluss vom 01.06.2022, AZ 6 K 1978/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
1. Juni 2022

Körperschaftsteuer – Zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten (§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG)
1. Juni 2022

Grunderwerbsteuer – Zur Anwendung von § 6a GrEStG auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete GmbH und zur hinreichenden Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids
30. Mai 2022

nichteheliche Lebensgemeinschaft, BGB-Gesellschaft, Auseinandersetzung, Formerfordernis, Aufwendungsersatz
30. Mai 2022

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
30. Mai 2022

Schenkungsteuer – Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen
27. Mai 2022

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben