Nachrichten & Urteile

• 19. Mai 2022

  Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, Rechtsgrundverweisung, Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, Verantwortlichkeit, überwiegende Erstattung von Verdienstausfallentschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne

  Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 19.05.2022, AZ 5a K 854/21 Ausgabe: 07-2022 1.Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den Arbeitnehmer getätigten Zahlungen, […]

   
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• 17. Mai 2022

  Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten – außerordentliche Kündigung – Wahrnehmung berechtigter Interessen

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2022, AZ 7 Sa 63/21 Ausgabe: 05-2022 1. Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsätze sind zweckbestimmt. Sie sind […]

   
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• 17. Mai 2022

  Elternzeit – Urlaubsanspruch – Kürzungserklärung des Arbeitgebers – Zeitpunkt

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 17.05.2022, AZ 10 Sa 954/21 Ausgabe: 08-2022 Weitere Informationen: https://www.juris.de/jportal/portal/page/bsndpr…

   
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• 17. Mai 2022

  Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen – Referenzzeitraum – 6/2-Schichtsystem – Betriebliches Eingliederungsmanagement – Einvernehmlicher Abschluss

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2022, AZ 14 Sa 825/21 Ausgabe: 07-2022 1. Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der […]

   
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• 16. Mai 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 15. Mai 2022

  Körperschaftsteuer u.a. – Zur verfassungskonformen Auslegung von §§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i. d. F. des UntStVereinfG aufgrund unzulässiger echter Rückwirkung

   

• 15. Mai 2022

  Umsatzsteuer – Fehlende Subventionierung eines Orchesters in privater Trägerschaft steht der Annahme einer „gleichartigen Einrichtung“ und damit einer Steuerfreiheit i. S. d. § 4 Nr. 20 Buch. a Satz 2 UStG nicht entgegen

   

• 13. Mai 2022

  BGB § 31, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 826 Ga

   

• 12. Mai 2022

  BGB § 826 Ga

   

• 12. Mai 2022

  Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports