Nachrichten & Urteile

28. April 2025

Abrechnung; Anerkenntnis; Arbeitnehmerhaftung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; Streitlos; Vorbehaltlos; betrieblich veranlasste Tätigkeit; Ausschlussfristen; Entgeltabrechnung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 SLa 694/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Das Handeln eines Arbeitnehmers ist betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers […]
28. April 2025

Ersetzung der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durch Anpassungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG – Übergangsregelung gem. § 30c Abs. 1 BetrAVG – „Einheitstheorie“

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 4 Sa 47/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Die Anpassungsprüfungspflicht gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG für laufende Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung, die vor dem […]
28. April 2025

Wirksame förmliche Zustellung bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 Sa 34/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Eine Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ist auch […]
28. April 2025

Provisionsanspruch – Kryptowährung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 AZR 80/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver […]
28. April 2025

Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit
28. April 2025

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung
28. April 2025

Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
28. April 2025

Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
28. April 2025

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
28. April 2025

§ 33 RVG