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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 – Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 08.10.2018 als NV-Entscheidung abrufbar.
BFH, Beschluss vom 05.05.2022, AZ VI R 73/15 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Mitwirkungspflicht, Verletzung, Absicht, grobe Nachlässigkeit, Vergessen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.05.2022, AZ 1 Ta 16/22 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/0AC974D1E3DE…
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Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage, Nachgewährung, Analogie
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.05.2022, AZ 5 Sa 241/21 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/23EE3BAEDCBD…
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Wahlanfechtung – Vertrauensperson für Schwerbehinderte – Rückumschlag ohne Absenderangaben
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2022, AZ 7 TaBV 1697/21 Ausgabe: 06/2022 Die Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehinderte ist anfechtbar, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben versehen […]
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