Nachrichten & Urteile

25. Juli 2022

Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

BGH, Beschluss vom 25.07.2022, AZ VII ZR 174/19 Ausgabe: 06-07/2022Baurecht Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli […]
25. Juli 2022

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in Ägypten

FG Köln, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 8 K 2787/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
25. Juli 2022

Einkommensteuer: Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben

FG Köln, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 3 K 1835/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
21. Juli 2022

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2022, AZ 2 AZR 130/21 (A) Ausgabe: 07-2022 Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen […]
21. Juli 2022

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
21. Juli 2022

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
21. Juli 2022

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts
21. Juli 2022

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien
21. Juli 2022

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben
21. Juli 2022

Darlegung eines Verfahrensmangels