Nachrichten & Urteile

• 2. Februar 2022

  ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 02.02.2022, AZ VI ZB 2/21 Ausgabe: 02/03-2022 Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung […]

   
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• 2. Februar 2022

  Bildung eines Gesamtstreitwertes/Gesamtgegenstandswertes – Entscheidung nach § 33 RVG anstatt nach § 63 GKG

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6185/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…

   
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• 1. Februar 2022

  Gewerbesteuer – Zur Behandlung von auf an Aktionäre gezahlte Barabfindungen entfallende Zinsen gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG als Ausgleichszahlung i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. als Entgelt für Dauerschulden i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 13 K 1136/18 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2022

  Verfahrensrecht – Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 12 V 1805/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 1. Februar 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 1. Februar 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 1. Februar 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 1. Februar 2022

  Kostenrecht – Stellen Gerichtskosten eines Klageverfahrens, das wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen, vom Finanzamt aufgenommen und durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde, Masseverbindlichkeiten dar?

   

• 30. Januar 2022

  Einkommensteuer – An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar