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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsklausel – unangemessene Benachteiligung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 9 Sa 19/21 Ausgabe: 3 – 2022 Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens […]
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BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 11.03.2022, AZ III ZR 84/21 Ausgabe: 02/03-2022 Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, […]
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Einkommensteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 oder 26a EStG für Vortragstätigkeiten eines Abgeordneten im Auftrag nicht begünstigter Leistungsempfänger
FG Köln, Beschluss vom 10.03.2022, AZ 15 K 1317/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Kapitalertragsteuererstattung: Umfang der Bestandskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbescheides
FG Köln, Beschluss vom 10.03.2022, AZ 2 K 2933/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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