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Neue Beiträge
- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.07.2019 als NV-Entscheidung abrufbar
BFH, Beschluss vom 24.03.2022, AZ VI R 46/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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BGB §§ 577, 463 f.
BGH, Beschluss vom 23.03.2022, AZ VIII ZR 305/20 Ausgabe: 02/03-2022 Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten […]
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Überleitung von Bestandsmitarbeitern in die ab 1. Januar 2017 geltende P-Tabelle für die Beschäftigten in der Pflege nach den AVR Caritas
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2022, AZ 1 Sa 36/21 Ausgabe: 3 – 2022 Ebenso wie nach den §§ 29a ff TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung der Beschäftigten in die ab dem […]
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Anordnung von Coronatests – Weisungsrecht – Rücksichtnahmepflicht
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 17.03.2022, AZ 2 Ca 52/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. Eine anlasslose Aufforderung an Arbeitnehmer*innen, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht der Arbeitgeber*innen nicht vereinbar. […]
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