Nachrichten & Urteile

• 21. April 2022

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 – Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

  BFH, Beschluss vom 21.04.2022, AZ X R 29/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 19. April 2022

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt mit einem gemischten Bewerberfeld

  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2022, AZ OVG 4 L 4/22 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/MWRE220…

   
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• 19. April 2022

  Grunderwerbsteuer – Führt die Übertragung von Anteilen an einer inländischen Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung zu einer steuerbaren Anteilsvereinigung?

  FG Münster, Beschluss vom 19.04.2022, AZ 8 K 1945/19 GrE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 19. April 2022

  Grunderwerbsteuer – Kann die Steuerfreiheit für einen Erwerb im Umlegungsverfahren wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden?

  FG Münster, Beschluss vom 19.04.2022, AZ 8 K 2620/19 GrE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 19. April 2022

  Verfahrensrecht – Zur Reichweite und zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

   

• 19. April 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 19. April 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 19. April 2022

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 19. April 2022

  Kostenrecht – Zur Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache ohne Termin

   

• 16. April 2022

  Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung – AGB-Kontrolle – Vertragsauslegung – betriebliche Übung – konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von Jahressonderzahlungen oder Gratifikationen