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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ VI ZR 1118/20 Ausgabe: 8/9-2021 Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet […]
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Ausgabe: 8/9-2021 Sachverhalt Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute […]
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Wirksamkeit einer Befristung – Schriftform – elektronische Signatur – fortgeschrittene elektronische Signatur – Zertifizierung
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 28.09.2021, AZ 36 Ca 15296/20 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Kindergeld: Kindergeld für behindertes Kind bei Gendefekt nur bei feststellbaren Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen vor Erreichen der Altersgrenze
FG Köln, Beschluss vom 25.09.2021, AZ 6 K 889/15 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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