Nachrichten & Urteile

• 17. August 2021

  BGB § 826 H, ZPO § 138

  BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 151/20 Ausgabe: 8/9-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller […]

   
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• 17. August 2021

  BGB § 249 (Cb), ZPO § 287

  BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 480/19 Ausgabe: 8/9-2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]

   
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• 17. August 2021

  BGB § 31, § 826 Gd, H

  BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 633/20 Ausgabe: 8/9-2021 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: […]

   
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• 17. August 2021

  BGB § 249 (Cb)

  BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 865/20 Ausgabe: 8/9-2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]

   
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• 16. August 2021

  Einkommensteuer – Zur Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns, der aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung resultiert

   

• 16. August 2021

  Einkommensteuer – Stellt eine inkongruente Gewinnausschüttung einen Gestaltungsmissbrauch dar?

   

• 16. August 2021

  Einkommensteuer – Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte

   

• 16. August 2021

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zur Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

   

• 16. August 2021

  Gewerbesteuer – Zur Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an einem (nicht in Teileigentum aufgeteilten) Gebäudeteil und zur Auslegung des Tatbe-standsmerkmals „dienen“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG, wenn die Vermietung von Grundbesitz einer Gesellschaft und die gewerbliche Erbringung von Serviceleistungen durch den Gesellschafter untrennbar zusammen gehören

   

• 16. August 2021

  Schenkungsteuer – Handelt es sich bei einem Grundstück um Verwaltungsvermö-gen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG in der am 01.07.2013 geltenden Fassung, wenn zusätzlich zur Überlassung weitere Dienstleistungen angeboten werden?