Nachrichten & Urteile

10. September 2021

Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben – Datenschutz im bEM

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.09.2021, AZ 4 Sa 68/20 Ausgabe: 09-2021 1. Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg […]
10. September 2021

Erbschaftsteuer: Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

FG Köln, Beschluss vom 10.09.2021, AZ 7 K 2718/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
9. September 2021

Beiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren

BFH, Beschluss vom 09.09.2021, AZ VIII B 28/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
9. September 2021

Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG

BFH, Beschluss vom 09.09.2021, AZ VII R 26/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
9. September 2021

AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
9. September 2021

Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
9. September 2021

Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung
9. September 2021

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender Mitwirkungspflichtverletzungen und einer länger andauernden Erkrankung
9. September 2021

Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
9. September 2021

Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft