Nachrichten & Urteile

2. August 2021

§ 148 ZPO

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 15 Ta 34/21 Ausgabe: 07-2021 Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv. § 148 ZPO sind mindestens zu berücksichtigen: das […]
2. August 2021

Kündigung; fristlose Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Schadensersatz

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 6 Sa 723/20 Ausgabe: 07-2021 1. Nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Partei notwendig, der […]
2. August 2021

Auslegung eines Kündigungsschreibens, vorsorgliche ordentliche Kündigung, Benennung eines falschen Beendigungstermins

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 10 Sa 122/21 Ausgabe: 07-2021 Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu […]
2. August 2021

Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 3 AZR 445/20 Ausgabe: 07-2021 Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die […]
2. August 2021

Kirchensteuer/Verfahrensrecht – Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften
2. August 2021

Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
30. Juli 2021

Einkommensteuer – Beschränkung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG durch § 351 Abs. 1 AO , wenn Antrag erstmals nach Eintritt der Bestandskraft gestellt wird
30. Juli 2021

Einstweilige Anordnung – Zur Streitwertfestsetzung bei Streit über die Form einer durchzuführenden Schlussbesprechung
30. Juli 2021

Einkommensteuer, Umsatzsteuer – Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens wird durch Übersendung einer einfachen E-Mail nicht gewahrt
30. Juli 2021

Kindergeld – Jurastudium mit dem Berufsziel „Finanzrichterin“ nach abgeschlossener Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin stellt keinen Teil der erstmaligen Berufsausbildung dar