Nachrichten & Urteile

2. Dezember 2021

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigungsantrag – Verfügungsgrund

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 12 SaGa 3/21 Ausgabe: 11-2021 Ein Weiterbeschäftigungsantrag, der sich auf § 102 Abs. 5 BetrVG stützt, ist im einstweiligen Verfahren nur begründet, wenn ein […]
2. Dezember 2021

Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 6 AZR 94/19 Ausgabe: 11-2021 In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige […]
2. Dezember 2021

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 5 AZR 334/21 Ausgabe: 11-2021 Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der […]
2. Dezember 2021

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.12.2021, AZ 8 AZR 370/20 (A) Ausgabe: 11-2021 Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über […]
2. Dezember 2021

BGB § 556 Abs. 3, § 259 Abs. 1
2. Dezember 2021

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
2. Dezember 2021

Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
2. Dezember 2021

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
2. Dezember 2021

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
2. Dezember 2021

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG