Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Verfahrensrecht – Zur Reichweite und zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
FG Münster, Beschluss vom 19.04.2022, AZ 6 K 3515/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 19.04.2022, AZ 11 K 1065/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 19.04.2022, AZ 11 K 2270/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 19.04.2022, AZ 11 K 2253/21 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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