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- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
- BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
- Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- Übertragung von Pensionsverpflichtungen – erstmalige Anwendung des § 4f EStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“
BGH, Beschluss vom 23.03.2021, AZ VI ZR 889/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob […]
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Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
BGH, Beschluss vom 23.03.2021, AZ VIII ZR 36/20 Ausgabe: 2/3-2021 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher […]
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BGB § 249 (Cb)
BGH, Beschluss vom 19.03.2021, AZ VI ZR 147/20 Ausgabe: 2/3-2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§826, 31 BGB Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1, § 574a
BGH, Beschluss vom 19.03.2021, AZ VIII ZR 68/19 Ausgabe: 2/3-2021 a)Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des §574 Abs.1 Satz1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom […]
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