Neue Beiträge
- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 8 Sa 798/20 Ausgabe: 4-5/2021 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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§§ 280 Abs. 1, 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Sa 746/20 Ausgabe: 4-5/2021 Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung setzt voraus, dass die Stelle bei ordnungsgemäßer Auswahl dem klagenden Bewerber hätte übertragen […]
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Lohnsteuerbescheinigung – Vollstreckung – unvertretbare Handlung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 9 Ta 24/21 Ausgabe: 4-5/2021 Die in einem Vergleich übernommene Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen […]
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Streitwert; Bürgschaftsbestellung; Herabsetzung; Zugang zu den Gerichten; arbeitsgerichtliches Verfahren
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 4 Ta 55/21 Ausgabe: 4-5/2021 1. Der von § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 6 ZPO starr vorgegebene Gebührenstreitwert für den Streit um […]
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