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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Nachrichten & Urteile
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Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
BFH, Beschluss vom 29.04.2021, AZ VII R 12/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Auskunftsanspruch nach Art 15 EUV 2016/679 – Bewertung
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2021, AZ 26 Ta (Kost) 6110/20 Ausgabe: 04-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Prozesskostenhilfe – Einkommen – Kindergeld – Kinderzuschlag
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2021, AZ 12 Ta 198/21 Ausgabe: 04-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Schadensersatz wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.04.2021, AZ 10 Sa 802/20 Ausgabe: 04-2021 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_…
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