Nachrichten & Urteile

27. November 2020

Eingruppierung eines Teamleiters „Leistungsgewährung“ in einem Jobcenter

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.11.2020, AZ 1 Sa 55/20 Ausgabe: 03-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
27. November 2020

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis – Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses – Betriebsbegriff – räumlich weit entfernte Betriebsteile – nichtiger Zuordnungsbeschluss – Bestätigung – Kausalität des Wahlfehlers

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2020, AZ 17 TaBV 3/19 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, antragstellenden Arbeitnehmern […]
27. November 2020

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1

BGH, Beschluss vom 27.11.2020, AZ II ZR 211/19 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des §16 Abs.1 Satz1 GmbHG nicht gehindert, einen […]
26. November 2020

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

BFH, Beschluss vom 26.11.2020, AZ IX B 14/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
26. November 2020

Einheitsbewertung einer Kiesgrube
26. November 2020

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen
26. November 2020

Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
26. November 2020

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft
26. November 2020

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
26. November 2020

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters