Nachrichten & Urteile

27. Mai 2021

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ XI ZR 26/20 Ausgabe: 4-5/2021 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die […]
27. Mai 2021

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ AnwZ (Brfg) 2/20 Ausgabe: 4-5/2021 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei […]
27. Mai 2021

Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters

BFH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VIII R 21/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
27. Mai 2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VIII R 40/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
27. Mai 2021

Schenkungsteuer – Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten
27. Mai 2021

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
27. Mai 2021

Verschonung von Betriebsvermögen
27. Mai 2021

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
27. Mai 2021

Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
27. Mai 2021

Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften