Nachrichten & Urteile

• 1. Februar 2021

  Kostenrecht – Ist eine Kostenrechnung aufzuheben, wenn ein Kostenschuldner geltend macht, die von einer Rechtsanwaltskanzlei erhobene Klage mangels Vollmachterteilung nicht veranlasst zu haben?

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 9 Ko 3643/20 GK Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2021

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob Zahlungen aufgrund eines Vergleichs über eine vermeintliche Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung eines Grundstücks steuerpflichtige Entschädigungen darstellen

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 2 K 2866/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Februar 2021

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 3 AZR 139/17 Ausgabe: 1-2021 Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf […]

   
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• 1. Februar 2021

  Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 8 AZR 488/19 Ausgabe: 1-2021 Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § […]

   
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• 1. Februar 2021

  Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel AÜG § 9 Nr. 3 i.d.v. 30. April 2011 bis 31. März 2017 gültigen Fassung

   

• 1. Februar 2021

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

   

• 30. Januar 2021

  Abgabenordnung – Eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung gemäß § 231 Abs. 1 Nr. 8 AO entfällt nicht rückwirkend durch eine spätere Aufhebung des die Zahlungsaufforderung enthaltenen Steuerbescheids

   

• 30. Januar 2021

  Einkommensteuer – Zu den Einnahmen/Ausgaben bei einer sog. Einnahmen-Überschuss-Rechnung gehören auch vereinnahmte/verausgabte Umsatzsteuerbeträge

   

• 28. Januar 2021

  Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG – Betriebsnormen – Inhaltsnormen

   

• 28. Januar 2021

  Gemeinnützigkeit und politische Betätigung