Nachrichten & Urteile

1. Oktober 2020

Eingruppierung eines Supervisors bei den US-Stationierungsstreitkräften

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.10.2020, AZ 5 Sa 189/19 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
30. September 2020

ZPO § 233 (Fc)

BGH, Beschluss vom 30.09.2020, AZ VI ZB 25/19 Ausgabe: 10-11/2020 a)Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen […]
25. September 2020

Weihnachtsgeld, Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung, konkludente Vertragsänderung durch „individuelle Übung“, betriebliche Übung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 9 Sa 13/20 Ausgabe: 10-2020 1. Mit welchem Inhalt eine konkludente Vertragsänderung durch vorbehaltlose Zahlung einer Sonderzahlung zustande gekommen ist, ist durch Auslegung zu […]
25. September 2020

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 12 Sa 22/20 Ausgabe: 10-2020 § 17 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für den (genossenschaftlichen) Groß- und Außenhandel in Baden-Württemberg ist dahingehend auszulegen, dass lediglich […]
25. September 2020

Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich
24. September 2020

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
24. September 2020

Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer
24. September 2020

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
24. September 2020

Aussetzung eines (Kündigungs-) Rechtsstreits bei Verdacht einer Straftat
24. September 2020

Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens; Betriebsratsmitglied; nachwirkender Kündigungsschutz; betriebsbedingte Kündigung; Zusammenfallen von Unternehmerentscheidung und Kündigungsentschluss; Ein-Mann-Abteilung; Betriebsabteilung; kein Wegfall der Tätigkeit; regelmäßige Überstunden; Annahmeverzugslohn; Aufwendungsersatz für Tankkosten mangels Tankkarte; erlaubte Privatnutzung