Nachrichten & Urteile

10. September 2020

Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10.09.2020, AZ 16 Sa 45/20 Ausgabe: 11-2020 1. Die Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit (25 %) und unregelmäßiger Nachtarbeit (50 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für […]
10. September 2020

HGB § 171 Abs. 1, 2

BGH, Beschluss vom 10.09.2020, AZ II ZR 175/19 Ausgabe: 7-9/2020 Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend §422 Abs.1 Satz1, §362 Abs.1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der […]
7. September 2020

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach §§ 134 BGB, 45 BRAO steht Kostenfestsetzung nicht entgegen

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.09.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6075/20 Ausgabe: 10-2020 1. In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und […]
4. September 2020

Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2020, AZ 14 Sa 864/19 Ausgabe: 11-2020 Beschäftigungsphasen, die zum Zwecke der Anfertigung einer Doktorschrift genutzt werden, sind im Rahmen des § 2 Abs. 3 S. […]
4. September 2020

EuGH-Vorlage: FG Köln bejaht europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz
3. September 2020

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
3. September 2020

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020
3. September 2020

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden – Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks
3. September 2020

Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung
3. September 2020

Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG