Nachrichten & Urteile

• 1. August 2025

  Feststellung des Grundsteuerwerts – Zur Zulässigkeit einer Klage gegen die Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, wenn dem Kläger am 01.01.2025 (erstmalige Festsetzung der Grundsteuer nach der reformierten Grundsteuerbewertung) das Grundstück nicht mehr zugerechnet wird und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ihm gegenüber aufgehoben wurde

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 3 K 6/25 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…

   
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• 1. August 2025

  Einkommensteuer – Führt die Erhöhung einer Rückstellung für eine Pensionszusage, die im Gesamthandsvermögen einer KG gebildet wurde und aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in der Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese gar nicht an der KG beteiligt ist?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 3 K 569/23 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/3…

   
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• 1. August 2025

  Kostenrecht – Ist bei Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts auch dann anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 15 Ko 1417/25 GK Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…

   
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• 1. August 2025

  Formularmäßige Freistellungsberechtigung des Arbeitgebers ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.08.2025, AZ 5 SLa 249/25 Ausgabe: 07 – 2025 Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, […]

   
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• 1. August 2025

  Krank durch Tattoo: Keine Entgeltfortzahlung

   

• 31. Juli 2025

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

   

• 31. Juli 2025

  Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte – verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot bei rückwirkenden Gesetzen

   

• 31. Juli 2025

  Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

   

• 31. Juli 2025

  Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG

   

• 31. Juli 2025

  Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter