Nachrichten & Urteile

• 6. Januar 2020

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin […]

   
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• 2. Januar 2020

  Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Januar 2020

  Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Januar 2020

  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund einer korrespondierenden Festsetzung von Schenkungsteuer zu erlassen sind

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Januar 2020

  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund einer korrespondierenden Festsetzung von Schenkungsteuer zu erlassen sind

   

• 2. Januar 2020

  Umsatzsteuer – Zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei begehrtem Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Weitervermittlung von Bauaufträgen

   

• 2. Januar 2020

  Umsatzsteuer – Zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei begehrtem Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Weitervermittlung von Bauaufträgen

   

• 2. Januar 2020

  Umsatzsteuer – Sind Geldspielautomatenumsätze steuerbar?

   

• 2. Januar 2020

  Umsatzsteuer – Sind Geldspielautomatenumsätze steuerbar?

   

• 19. Dezember 2019

  Wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer Lehrerin nur mit einer Frist zum 31.01. oder 31.07. gekündigt werden kann, ist eine Vertragsstrafe auch in Höhe von 6 Monatsgehältern nicht unangemessen.