Nachrichten & Urteile

4. März 2020

BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 BRAO § 43a Abs. 2

BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten […]
3. März 2020

Anlernling – Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung – Probezeit – Triebfahrzeugführer – Wartezeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2020, AZ 3 Sa 41/19 Ausgabe: 3 – 2020 Der Vorschrift des § 26 BBiG unterfallen auch Personen, denen in kurzer Zeit in einem eng begrenzten […]
3. März 2020

GmbHG §30 Abs.1, §31 Abs.1, §34 Abs.3; InsO §38, §39 Abs.1 Nr.5, §135 Abs.1 Nr.2, §199

a)Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH&Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach §199 […]
2. März 2020

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung bei Montagelieferung

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…
2. März 2020

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit § 59 Nr. 1 UStDV
2. März 2020

Abgabenordnung: offenbare Unrichtigkeit einer Zinsfestsetzung
2. März 2020

Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung
2. März 2020

Einkommensteuer – Gilt die Fiktion des Zuflusses von an den beherrschenden Gesellschafter ausgeschütteten Dividenden im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschlusses auch für polnische Kapitalgesellschaften?
2. März 2020

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand bei der Asphaltierung einer Hoffläche
2. März 2020

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Stellt eine in einem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke des § 15a EStG enthaltene Kapitalkontenentwicklung eine selbstständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage dar?