Nachrichten & Urteile

25. Juli 2025

RVG § 3a Abs. 3 Satz 1 (Vergütungsvereinbarung)

BGH, Beschluss vom 25.07.2025, AZ IX ZR 90/23 Ausgabe: 07/08 – 2025 RVG § 3a Abs. 3 Satz 1 a) Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die […]
25. Juli 2025

§ 11 VermAnlG

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.07.2025, AZ 16 U 80/24 Ausgabe: 07/08 – 2025 Zu den Aufklärungspflichten eines Kapitalanlageberaters bei Übergabe eines durch tatsächliche Entwicklungen überholten und deswegen fehlerhaften Prospekts. Weitere […]
25. Juli 2025

Zur Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung und zur verjährungsrechtlich maßgeblichen Kenntnis eines Piloten von einer möglichen künftigen Berufsunfähigkeit

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.07.2025, AZ 7 U 197/22 Ausgabe: 07/08 – 2025 1. In einer Abfindungsvereinbarung, die einen Vorbehalt hinsichtlich möglicher künftiger Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit enthält, liegt ohne Hinzutreten […]
25. Juli 2025

Vollstreckungsrecht: Zur Ablehnung eines Beitreibungsersuchens des griechischen Staates nach EUBeitrG und Richtlinie 2010/24/EU

FG Köln, Beschluss vom 25.07.2025, AZ 12 K 1943/19 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2024/12_K…
24. Juli 2025

Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
24. Juli 2025

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft – Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens
24. Juli 2025

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
24. Juli 2025

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge
24. Juli 2025

Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz
24. Juli 2025

Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen