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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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EuErbVO Art. 22 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 35, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 HTestformÜ Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Art. 2, Art. 5, Art. 7 ZPO § 293
BGH, Beschluss vom 02.02.2026, AZ IV ZR 40/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen […]
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Umsatzsteuer – Keine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG für die Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken, wenn die Container unionsrechtlich als Betriebsvorrichtung und nicht als Grundstücksbestandteil zu beurteilen sind bzw. begrifflich keine Vermietung vorliegt.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2026, AZ 1 K 1801/21 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen-Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2026, AZ 2 K 3874/15 F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Umsatzsteuer – Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 UStG bei Eintritt der Verjährung und damit endgültiger Nicht-Einlösung von bei Lieferung ausgegebener Handelsgutschriften ohne eigenen Geschäftswert (Trade Credits)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2026, AZ 5 K 588/19 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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